Anlässlich des Aktionstags „Grundgesetz für alle“ haben wir im Rahmen einer parteiübergreifenden Initiative für die Erweiterung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der geschlechtlichen Identität geworben. Unterstützung erfuhren wir dabei von unserem Bundesvorsitzenden Alexander Vogt, dem hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler, der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann MdB und dem CDU-Kandidaten für den Bundestag, Axel Kaufmann.

Kaufmann erklärte in seiner Rede: „Wir leben leider in einer Zeit, in der zunehmende Hassgewalt und erstarkender Populismus eine klare Antwort brauchen. Der homophobe Mord in Dresden im Oktober 2020, Angriffe in Berlin und anderen Städten und ein Blick in die Kriminalstatistiken zeigen, dass LSBTIQ-feindliche Straftaten wieder zunehmen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass in unserer Verfassung ein deutliches und längst überfälliges Zeichen gesetzt wird. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen sowie queere Menschen fallen unter den Schutz der Verfassung. Da gibt es kein Wenn und Aber, und das muss jedem, der das Grundgesetz liest, sofort deutlich werden. Ich werde mich stark machen für eine Ergänzung des Art. 3 (3) GG um das Merkmal der sexuellen Identität.“ Er dankte in diesem Zusammenhang auch der LSU, die zu den Erstunterzeichnerinnen der Initiative gehört.

Bettina Wiesmann, Berichterstatterin für LSBT*I-Themen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ergänzte: „Mit der Ergänzung des Art. 3 müssen weitere Maßnahmen einhergehen: Extremismus und Hassgewalt jeder Art müssen konsequent verfolgt werden, um unser friedliches und freies Zusammenleben zu gewährleisten. Um potenzielle Opfer noch besser vor Gewalt schützen zu können, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften vielerorts für besondere Problemlagen noch besser sensibilisiert werden, seien Gewalt gegen Frauen, oder anitsemitische und eben auch homo- oder transfeindliche Straftaten. An dieser Stelle ein großer Dank an unsere Frankfurter Polizei, bei der es schon seit einigen Jahren fest installierte Ansprechpartner für LSBTIQ gibt.“

Wiesmann erinnerte außerdem daran, was die aktuelle Koalition in der vergangenen Legislaturperiode alles umgesetzt habe: U.a. das weitgehende Verbot sogenannter Konversionstherapien, das OP-Verbot an intersexuellen Kindern, PrEP als Kassenleistung. „Aber ein Projekt, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, leider nicht, nämlich eine Reform der Gesetzgebung in Bezug auf die Rechte transgeschlechtlicher Menschen. Für eine tragfähige Lösung werde ich mich hier nach Kräften weiter einsetzen.“